• Cobrachicken@lemmy.world
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    22 days ago

    Jau. “Die 138 Abgeordneten, die gegen das neue Gesetz gestimmt hatten, waren fast(*) ausschließlich Männer der schwarz-gelben Regierungskoalition, unter ihnen Horst Seehofer und Friedrich Merz.”

    W.t.f.!?!

    • Quittenbrot@feddit.org
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      15
      ·
      22 days ago

      Wie du im Plenarprotokoll des Bundestages ab Seite 9208 sehen kannst, stimmten dafür bei der Abstimmung über den Antrag der schwarz-gelben Regierung ein Jahr vorher SPD, Grüne und PDS geschlossen dagegen.

      Kern des Streits war also nicht, ob Vergewaltigung in der Ehe strafbar werden soll, sondern ob man ein Gesetz mit einer Widerspruchs- (Union) oder Versöhnungsklausel (SPD) haben wollte.